Präventionsgesetz endgültig vom Tisch
14.03.10 18:57 Uhr
Auf die kleine Anfrage der SPD vom 10. Februar 2010 "Welche Maßnahmen beinhaltet die Präventionsstrategie der Bundesregierung und wann werden diese umgesetzt?" hat der parlamentarische Staatssekretär im BMG Daniel Bahr (FDP) geantwortet: "Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurt eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen"
Anlagen (als PDF): Kleine Anfrage der SPD, Antwort der Bundesregierung
